Am 12. Dezember 2006 wurde die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt – besser bekannt als EU-Dienstleistungsrichtlinie (kurz: EU-DLR) – verabschiedet. Ihre Bestimmungen müssen bis zum 28.12.2009 von allen zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Sie zielt darauf ab, dass die Gründung betrieblicher Niederlassungen europaweit erleichtert und das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg vereinfacht wird.
Dadurch soll eine Liberalisierung des Binnenmarktes und somit eine wirtschaftsfördernde Ausweitung des innereuropäischen Wettbewerbs erreicht werden.
Besondere Dienstleistungsbereiche sind ausdrücklich durch Art. 2 Abs. 2 EU-DLR ausgenommen. Die Richtlinie findet unter anderem keine Anwendung auf nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Finanz- und Verkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation,
Leiharbeitsagenturen, Gesundheitsdienstleistungen oder private Sicherheitsdienste.
Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bedeutet nicht nur Erleichterungen für die Dienstleister. Es stellt auch für die Verwaltungen eine große Chance dar. Die Änderungen der Verwaltungsabläufe sowie deren verstärkte technische Unterstützung im Sinne von E-Government führen zu mehr Serviceorientierung und zu mehr Effizienz in den
Der einheitliche Ansprechpartner ist die Kontaktstelle, über die alle erforderlichen Verfahren, Vorgänge und Formalitäten, die zur Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat notwendig sind, abgewickelt werden können.
Im Freistaat Sachsen wurde die Landesdirektion Leipzig als einheitlicher Ansprechpartner benannt.
Hauptamtsleiter
Herr Ulrich Pracejus
Anschrift:
Hauptstraße 30,
04668 Dürrweitzschen
Telefon:
(034386) 509-25
Fax:
(034386) 509-23
E-Mail: pracejus@gemeinde-thuemmlitzwal.de
Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente für die EU-DLR - relevanten Verwaltungsverfahren über Fax.
Weitere Informationen zur EU-DLR im Amt 24 des Freistaates Sachsen